Öllinger Handelsgewerbe & -agentur
Sportplatzstr. 33, A-4112 Rottenegg
Telefon: +43 (0)664 / 420 400 2
Fax: +43 (0)7234 / 87 0 41
im Folgenden kurz exmonte genannt.
1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und exmonte beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Kunden
exmonte schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit
b) juristischen Personen,
jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz.
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Kunden versehentlich von exmonte angenommen wurde, ist exmonte binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsschluss
3.1
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch exmonte zustande. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde von exmonte durch eine Bestätigung, die zugleich die Annahmeerklärung darstellt, unterrichtet. Bestellt der Kunde per Internet, so wird exmonte den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
Sollte exmonte nachträglich erkennen, dass sich bei exmonte ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird exmonte den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann dann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen bestätigen. Ansonsten gilt der Vertrag als nicht zustandegekommen. Eine schon erbrachte Gegenleitung wird unverzüglich zurückerstattet.
3.2
Die Bestellung ist auf haushaltsübliche Mengen begrenzt.
3.3
Sollte ein Produkt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht lieferbar sein, informiert exmonte den Kunden. Unverzüglich über die nicht Verfügbarkeit des Produkts. Eine schon erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
4. Widerrufsrecht
4.1
Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (Brief, Fax, email) oder durch Rücksendung des Produkts gegenüber exmonte zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Der Widerruf ist zu richten an:
Öllinger Handelsgewerbe & -agentur
Sportplatzstr. 33
A-4112 Rottenegg
4.2
Der Kunde ist bei Ausübung seines Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
4.3
Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde darf die gelieferte Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Der Wertverlust, der durch die über seine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte exmonte nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei exmonte verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann exmonte entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird exmonte umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag den Kunden erstatten.
6. Lieferung
6.1
exmonte trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. exmonte bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
6.2
Verpackung, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen. Teillieferungen bleiben vorbehalten
7. Vergütung
7.1
Die Preisangaben innerhalb der Website sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung jeweils gültige Mehrwertsteuer.
7.2
Lieferungen innerhalb Österreichs und Deutschlands ab einem Bestellwert von 70,00 EUR, bleiben Versandkostenfrei. Im übrigen ist exmonte bemüht zu den günstigsten Versandkosten für den Kunden zu versenden.
7.3
Der Versand erfolgt generell nur gegen Nachnahme, wobei der Warenpreis und die Nachnahme-Gebühr vom Zustellunternehmen beim Kunden eingehoben wird.
7.4
Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch exmonte anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
8. Eigentumsvorbehalt
exmonte behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
9. Gewährleistung
9.1
Im Falle eines Mangels kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. exmonte kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
9.2
Der Kunde hat exmonte innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich zu unterrichten. Unterlässt der Kunde diese Mängelanzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Kunden.
10. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass exmonte die Mängel arglistig verschwieg oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
11. Datenschutz
11.1
Die Kundenadresse wird für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserem EDV System gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
11.2
exmonte überlässt anderen Unternehmen in keiner Weise Kundendaten zur Versendung von Informationsmaterial. exmonte behält sich vor, Kundendaten zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, so ist er berechtigt, dies durch eine kurze formlose Mitteilung bekannt zugeben.
11.3
exmonte wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 11.1 und 11.2 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
12. Schlussbestimmungen
12.1
Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
12.2
Ausschließlicher Gerichtsstand ist A - 4020 Linz oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von exmonte, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
12.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt.
